Damit während einer städtebaulichen Sanierung keine tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen erfolgen, die sich erschwerend auf den Sanierungsablauf auswirken können, unterliegen bestimmte Maßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet einem Genehmigungsvorbehalt.
Es bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde
- die Errichtung, Änderung, Umnutzung oder Beseitigung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen,
- die Vornahme erheblicher oder wertsteigernder Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
- schuldrechtliche Vertragsverhältnisse über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes (insbesondere Miete und Pacht),
- die Veräußerung eines Grundstücks sowie der Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Vertrags ,
- die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (z. B. einer Hypothek) sowie der Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Vertrags,
- die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast oder
- die Teilung eines Grundstückes.
Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen. Ist dies der Fall, so wird diese allgemeine Genehmigung öffentlich bekannt gemacht.
Keiner Genehmigung bedürfen
- Vorhaben, an denen die Gemeinde oder der Sanierungsträger beteiligt ist,
- Rechtsvorgänge zum Zweck der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge,
- Vorhaben, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes genehmigt wurden,
- Rechtsvorgänge zum Zweck der Landesverteidigung und
- der Erwerb von Grundstücken, die in ein Verfahren nach § 38 BauGB einbezogen sind, durch den Bedarfsträger.
