Gewerbe einschließlich Gaststätten

Informationen zur Lebenslage

Gewerbe einschließlich Gaststätten

DetailinformationenzuklappenAn- und Verkauf von Grundstücken
Grundstücke in städtischem Bestand werden vom Fachdienst Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr verwaltet. Wenn Sie sich zum Beispiel dafür interessieren, welche Grundstücke der Stadt gehören, sind Sie bei diesem Fachdienst richtig. Wenn Sie eines dieser Grundstücke erwerben oder ein eigenes Grundstück der Stadt zum Kauf anbieten oder auch tauschen möchten, wenden Sie sich ebenfalls dort hin. Sie erhalten dort auch Auskunft, ob und in welcher Lage die Stadt eigene baureife Grundstücke...
DetailinformationenzuklappenProstituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Anmeldung zur Ausübung der Prostitution:  Zum 01. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses regelt die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden. An wen muss ich mich...
DetailinformationenzuklappenGewerbeanmeldung, - ummeldung, - abmeldung
(Entsprechende Formulare finden Sie am Ende der Seite zum Download und Ausdruck oder Sie nutzen unseren Online-Service unter dem angegebenen Link "Gewerbemeldungen online".) Gewerbe ist - jede erlaubte - auf Gewinnerzielung gerichtete - auf Dauer angelegte -selbständige Tätigkeit. Gem. § 14 Gewerbeordnung muss derjenige, der den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beginnt, dies der für den betreffenden Ort...
DetailinformationenzuklappenPfandleih- oder Pfandvermittlerbetrieb (Anzeige)
Wenn Sie mit dem Betrieb eines Pfandleih- oder Pfandvermittlergewerbes beginnen, haben Sie anzuzeigen, welche Räume Sie für den Gewerbebetrieb nutzen. Gleiches gilt beim Wechsel der genutzten Räume für die genannten Gewerbebetriebe.
DetailinformationenzuklappenFahrverbot für Lkw an Samstagen in der Hauptferienzeit – Ausnahmegenehmigung
In Deutschland dürfen an allen Samstagen in der Hauptferienzeit vom 1. Juli - 31. August eines Jahres in der Zeit von 7:00 - 20:00 Uhr für festgelegte Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger nicht verkehren. Das Verbot gilt generell nicht für -den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten...
DetailinformationenzuklappenWanderlager: Anzeige
Ein Wanderlager ist eine Verkaufsveranstaltung, die ein Gewerbetreibender außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend betreibt. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung im Rahmen eines Marktes, einer Ausstellung oder Messe erfolgt.
DetailinformationenzuklappenVersteigerung, Anzeige
Eine Versteigerung ist spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Versteigerungstermin anzuzeigen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, kann eine Verkürzung der 2 Wöchigen Anzeigepflicht beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenGewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt) und knüpft allein an das Besteuerungsobjekt an, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners (z. B. seine Leistungsfähigkeit) zu berücksichtigen. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Schuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft...
DetailinformationenzuklappenTageseinrichtung für Kinder, Erlaubnis
Tageseinrichtungen für Kinder sind die ersten Bildungseinrichtungen, sie übernehmen eine große Verantwortung im Rahmen der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Die Kita ist für die frühkindliche Bildung von zentraler Bedeutung. Bei der Gründung eines neuen Betreuungsangebotes für Kinder oder bei der Veränderung einer bestehenden Kindertageseinrichtung müssen im Vorfeld gesetzliche Grundlagen für den Betrieb von  Kindertageseinrichtungen beachtet werden. Für die Betriebserlaubnis...
DetailinformationenzuklappenJugendschutz
Für den Schutz von Jugendlichen gelten folgende Vorschriften: Alkoholische Getränke: -unter 16 Jahren: -Abgabe (Verkauf oder Ausschank) und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind generell verboten. Eine Ausnahme gilt für Bier, bierhaltige Mischgetränke, Sekt, Wein und weinhaltige Mischgetränke, wenn eine personensorgeberechtigte Person anwesend ist und dies erlaubt. -ab 16 Jahren: -Abgabe und Verzehr von Bier, bierhaltigen Mischgetränken, Sekt, Wein und weinhaltigen Mischgetränken sind...
DetailinformationenzuklappenÖffentliche Vergabe: Angebot bei Öffentlicher Ausschreibung oder Offenem Verfahren abgeben
Bei der Öffentlichen Ausschreibung (national) können alle Unternehmen, die rechtmäßig ihr Gewerbe ausüben, die gewünschten Leistungen anbieten (Angebot). Dies gilt auch für Ausschreibungen nach dem EU-Vergaberegime (Offenes Verfahren, EU-weit); das ist bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragsvolumen von 200.000,00 Euro durchzuführen. Das Land Hessen und die Hessischen Kommunen geben ihre Ausschreibungen in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank – HAD (www.had.de) bekannt, die...
DetailinformationenzuklappenVerkehr mit Taxen – Genehmigung
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Ein entsprechender Antrag ist bei der für Sie zuständigen unteren Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises zu stellen. Es wird geprüft, ob Sie als Antragsteller die geforderten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
DetailinformationenzuklappenAnzeige des Waffengebrauchs während des Wachdienstes
Falls Sie als Bewachungsunternehmer oder eine ihrer Wachpersonen im Wachdienst von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen oder von Reizstoffsprühgeräten Gebrauch gemacht haben, ist dies unverzüglich anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenVersteigerer-Gewerbe (§ 34 b Gewerbeordnung)
Der Versteigerer, auch Auktionator genannt, ist eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert. Gewerbsmäßig bedeutet, dass der Versteigerer eine selbstständige, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit ausübt. Der Versteigerer fordert innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung (Versteigerung, Auktion) eine Mehrzahl von Personen auf, eine Sache...
DetailinformationenzuklappenAbfall: Verpackungen
Verpackungen – Sammlung über die Gelbe Tonne bzw. über den Gelben Sack   Bei Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" bezahlen die Verbraucher*innen mit dem Einkauf eine Lizenzgebühr, die die Kosten für die getrennte Einsammlung und Verwertung decken sollen. Über die Art der Einsammlung sagt der "grüne Punkt" alleine noch nichts aus. Das Sammelsystem ist keine Einrichtung der Gemeinden oder Städte. Es wurde als zusätzliches, rein privatwirtschaftliches Abfalltrennsystem – als "Duales System" –...
DetailinformationenzuklappenSteuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen. Steuerschuldner ist der Veranstalter (Halter von Spielapparaten). Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wird. Der...
DetailinformationenzuklappenSchaustellung von Personen, Erlaubnis
Wer Personen gewerblich zur Schau (z.B. Striptease-Darbietungen, Table-Dance o.ä.)stellen will, braucht eine Erlaubnis des zuständigen Ordnungsamtes. Die Erlaubnis kann für eine einmalige Veranstaltung oder auch für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen (Table-Dance-Bars) erteilt werden. Hierbei sollten Sie beachten, dass diese Erlaubnis, abhängig von dem konkreten Konzept und den beabsichtigten Räumlichkeiten erst nach Vorlage und Prüfung aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekarte: Ausstellung, Erweiterung, Verlängerung
Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben -Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht (vertreibt), Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder -unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt. Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte). Die Reisegewerbekarte kann auf Antrag erweitert...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
Im Reisegewerbe sind u.a. folgende Tätigkeiten verboten; -Vertrieb von -Giften und gifthaltigen Waren (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist) -Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen) -elektromedizinischen Geräten...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe: Anzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
Für folgende reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten besteht eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde: -Wer Waren in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt; -Wer von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen...
DetailinformationenzuklappenPfandleihergewerbe nach § 34 Gewerbeordnung
Sie möchten ein Pfandleihergewerbe betreiben? Wir möchten Ihnen gerne helfen, auf dem schnellesten Weg Ihre Erlaubnis zu erhalten. Auf einem Merkblatt haben wir Ihnen zusammengestellt, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen bzw. welche Unterlagen wir von Ihnen benötigen. Im optimalen Fall benötigen Sie 2 Wochen, bis Sie alle Unterlagen vollständig haben und vorlegen können. Das Merkblatt sowie den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Pfandleihergewerbes nach § 34...
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Hessen dürfen Verkaufsstellen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0:00 - 24:00 Uhr geöffnet sein. Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein: -an Sonn- und Feiertagen, -am Gründonnerstag ab 22:00 Uhr, -am 24.12 , wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr und -am 31.12 , wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr. Während dieser Zeiten ist auch das Feilhalten von Waren zum Verkauf an...
DetailinformationenzuklappenGaststättengewerbe anzeigen
Wenn Sie in Marburg ein Restaurant, eine Diskothek, ein Cafe, einen Imbiss oder eine andere Art Gaststätte mit  Abgabe alkoholischer Getränke betreiben möchten, müssen Sie dies spätestens 6 Wochen vor Eröffnung bzw. Übernahme  bei uns schriftlich anzeigen. Neben der Gewerbeanmeldung gem. § 14 GewO sind durch den Gaststättenbetreiber (bei juristischen Personen zusätzlich vom Geschäftsführer) folgende Unterlagen zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftliche Zuverlässigkeit...
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb: Stellvertreter
Werden Gaststättenbetriebe durch Stellvertreter des Gewerbetreibenden betrieben, ist dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ein Stellvertreter führt den Betrieb weitgehend eigenständig und weisungsunabhängig auf Namen und Rechnung des Gastgewerbetreibenden. Die gelegentliche oder regelmäßige weisungsabhängige Führung des Betriebs durch Personal stellt keine Stellvertretung dar.
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe (Ladendetektive, Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher) - Erlaubnis
Wer Bewachungstätigkeiten ausübt, braucht eine Erlaubnis. Bewachung ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Keine Erlaubnis braucht der Gewerbetreibende, der seinen Betrieb durch eigenes Personal bewachen lässt. Antragsstellung Das Antragsformular haben wir am Ende der Seite zum Download und Ausdruck bereitgestellt. Das Formular ist vollständig und gut lesbar auszufüllen sowie zu unterschreiben. Den ausgefüllten Antrag...
DetailinformationenzuklappenBewachung Erlaubnis
Wenn Sie gewerblich insbesondere eine der folgenden Tätigkeiten durchführen wollen, benötigen sie eine Bewachungserlaubnis: -Geld- und Werttransporte für Dritte im Sinne einer einfachen Botentätigkeit (kein Konten gebundener Transfer) -Personenschutz -Objektschutz Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.
DetailinformationenzuklappenWerbeanlage
Unter Werbeanlagen werden die Werbeformen verstanden, bei denen der Werbeträger vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist. Werbeanlagen gelten nach der Hessischen Bauordnung (HBO) als bauliche Anlagen. Das Anbringen von Werbeanlagen ist in der Regel baugenehmigungspflichtig. Sind die Werbeanlagen in der Nähe von stark frequentierten Straßen errichtet, werden wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.d.R. die zuständigen Straßenbaubehörden beteiligt. Keiner Baugenehmigung...
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