Recht und Verbraucherschutz

Informationen zur Lebenslage
Was ist Ihr gutes Recht? Was bedeutet Verbraucherschutz? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sich ein Streit nicht privat beilegen läßt? Außergerichtliche Verfahren und Streitschlichtung sowie Anzeige und Klage.
DetailinformationenzuklappenBei Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr der oder dem Beschuldigten die Anhörung gewähren
Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben, wird Ihnen mit einer Anhörung die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.
DetailinformationenzuklappenFundsachen
Sie haben etwas verloren? Wenn Sie etwas verloren haben, können Sie mit unserer Online-Suche überprüfen, ob die Fundsache bei uns abgegeben worden ist. Wir weisen darauf hin, dass Fundgegenstände in der Regel erst 10 bis 14 Tage nach dem Fund im Fundbüro ankommen. Sollten Sie Ihren verlorenen Gegenstand entdeckt haben, melden Sie sich bitte beim Fundbüro. Bei Fundsachen, bei denen ein Eigentümer ermittelt werden kann, erfolgt eine automatische Benachrichtigung durch das Fundbüro. Weitere...
DetailinformationenzuklappenMietspiegel erhalten und durchsehen
Ein Mietspiegel gibt Ihnen einen Überblick über die Mieten vergleichbarer Wohnungen in Ihrer Stadt beziehungsweise Gemeinde. Er enthält Anhaltspunkte, -ob eine Mieterhöhung berechtigt ist, -ob die Miethöhe bei Mietbeginn zulässig ist, wenn die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem die Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse gelten, -ob die Miete grundsätzlich angemessen ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Mietspiegelverordnung unterscheiden zwischen -einfachen...
DetailinformationenzuklappenNachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung
Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: Es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen. Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte...
DetailinformationenzuklappenObligatorische Streitschlichtung
In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten müssen Sie nach dem Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung einen Schlichtungsversuch unternehmen, bevor Sie Klage vor Gericht erheben können. Hierbei soll eine von dem Schiedsamt oder einer anerkannten Gütestelle bestellte unparteiische Schlichtungs- bzw. Schiedsperson versuchen, gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Gegner eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine solche hat unter anderem den Vorteil, dass sie meist...
DetailinformationenzuklappenPlakatierungen
Plakatierung im Stadtgebiet Marburg Das Plakatieren in der Stadt Marburg ist in der Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen von öffentlichen Anlagen (Marburger Plakatordnung) und in der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg geregelt. Für das Anbringen von Plakaten an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird hiernach eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Diese können Sie beim Fachdienst...
DetailinformationenzuklappenRauchwarnmelder – Einbaupflicht
Sie können mit geringem Aufwand und Kosten viel zu Ihrer Sicherheit und der Ihrer Familie beitragen: Gerade in den Nachtstunden kann es zu gefährlichen Brandausbrüchen in Wohnungen kommen, bei denen sich der Rauch innerhalb von Sekunden ausbreiten kann. Durch die Rauch- und Brandgase verlieren Schlafende bereits nach kurzer Zeit das Bewusstsein. Rauchwarnmelder verhindern keine Brände, sie können jedoch frühzeitig vor Rauchentwicklung in der Wohnung warnen und durch das laute Signal...
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